Amokläufe: Sind reale oder virtuelle Waffen das Problem?

"Schützenvereine und Waffenliebhaber haben noch eine bessere Lobby in der Politik als die Computerspieler:

In Baden-Württemberg liegt der Standort von einigen Waffenherstellern. Das mag der Grund sein, warum Bundesinnenminister Schäuble nach dem Selbstmordanschlag des 17-jährigen Jugendlichen auf die Realschule in Winnenden erst einmal vor übereilten Gesetzesinitiativen gewarnt hat. Der private Waffenbesitz sei nicht das Problem, sagte er, sondern Gewaltdarstellungen.

Zwei der wichtigsten deutschen Schusswaffenhersteller, Carl Walther Sportwaffen GmbH (Ulm) und Heckler & Koch (Oberndorf), haben ihren Sitz in Baden-Württemberg, wo auch Schäuble seinen Wahlkreis hat. Das wirkt seltsam, steht doch Schäuble am vorderster Front, wenn es um Maßnahmen gegen den drohenden (islamistischen) Terrorismus geht, obgleich die Amokläufe von Jugendlichen mit Schusswaffen für reale Tote gesorgt haben, während die Opfer der Islamisten hierzulande noch imaginär sind.

Erinnern kann man sich, dass Schäuble die nach dem Amoklauf in Erfurt mühsam durchgesetzte Verschärfung des Waffengesetzes 2007 wieder teilweise rückgängig machen wollte. Er machte damals den Vorstoß, die Altergrenze für den Besitz von großkalibrigen Waffen wieder von 21 auf 18 Jahre zu senken (Schäubles verunglückter Vorstoß mit der Liberalisierung des Waffengesetzes). Schon die Verschärfung des Waffengesetzes wollten konservative Politiker den Schützenvereinen – und den Wählerstimmen – zuliebe, eher Medien und Computerspiele als reale Waffen und den Zugang zu ihnen beschränken. Irgendwie scheint man, vielleicht abhängig von der Zugehörigkeit zu einer Generation, die virtuellen Waffen für gefährlicher als die realen zu halten.

Schäuble zog damals den Vorschlag schnell wieder zurück, auch jetzt will er nicht zu dick auftragen, nachdem selbst Bundeskanzlerin Merkel gesprochen und eine schärfere Waffenkontrollen gefordert hat. Allerdings stimmt sie Schäuble zu, dass man doch die Gewaltdarstellungen – Schäuble nannte einmal wieder Killerspiele - irgendwie auch kontrollieren, also das Internet besser in den Griff kriegen müsse. Sie spricht allerdings von "Gewaltvideos", während die meisten doch eher auf die Computerspiele weisen. Mag sein, dass Merkel, wie die Abschrift des Interviews mit dem Deutschlandfunk zeigt, nicht wirklich eine Meinung hat und ziemlich haltlos herumargumentiert, um sich aus der Schlinge zu ziehen:

Also was die Aufbewahrung von Waffen anbelangt und auch Munition, das ist sicherlich etwas, wo man sehr stark darauf achten muss, dass das kontrolliert wird, dass das entsprechend den Regeln stattfindet. Und hier werden die Experten sicherlich auch noch mal überlegen: Kann man vielleicht durch unangemeldete Kontrollen oder ähnliches vielleicht noch stärker hinterher schauen, dass das so passiert. Zweitens: Was den Zugang zu Gewaltvideos anbelangt, so ist es ja immer wieder eine permanente Diskussion. Die Jugendministerin hat ja vieles auch versucht - jetzt gerade in letzter Zeit in Blick auf Kinderpornografie, auf Sperrung von Seiten. Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen - ich hab das auch mit dem französischen Staatspräsidenten besprochen, die immer wieder überlegen: Kann man nicht doch etwas tun? Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen.

Nach einem Treffen mit sechs weiteren EU-Innenministern ist nun Schäuble doch prinzipiell für eine strengere Kontrolle des Waffenbesitzes, wenn dies auf europäischer Ebene geschieht. Damit lässt sich das Thema vorerst gut verschieben. Wiederum hob er die Gefahren des Internet hervor. Schützenvereine und Waffenliebhaber haben jedenfalls, so lässt sich sehen, bislang eine bessere Lobby in der Politik als die Computerspieler.

Die von Merkel vorgeschlagenen "unangemeldeten Kontrollen von Waffenbesitzern" klingt zwar gut, ist aber ein wohl wenig durchdachter Schnellschuss, der zeigt, wie wenig Politiker überlegen, bevor sie etwas in die Welt setzen. Einfach mal schnell die Polizei in die Wohnung eindringen zu lassen, würde gegen die Verfassung verstoßen. Aber ist egal, man hat gezeigt, dass man handlungsbereit ist – morgen ist eh schon wieder alles vergessen.

Weniger populär hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), den Vorschlag kritisiert. Er sei weder rechtlich zulässig noch zielführend, sagte er der Berliner Zeitung. Man könne nicht ohne konkreten Verdacht Hausdurchsuchungen durchführen. Angesichts der Vielzahl von Waffenbesitzern wären aber ohnehin nur wenige Stichproben möglich.

Gut gemeint, aber wenig überzeugend, war auch die Position des Schützenbundes. Dessen Vizepräsident meinte, die dezentrale Aufbewahrung der Schusswaffen sei doch viel sicherer als eine zentrale, da hier das Risiko des Einbruchs viel stärker wäre. Nur haben die Söhne die Waffen ihrer Väter nicht durch Einbruch in ein fremdes Haus erlangt, sondern sie haben gewusst, wie sie an die Waffen kommen. Selbst unangemeldete Kontrollen der waffenrechtlichen Kontrollen würden hier nicht unbedingt etwas nützen."

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29931/1.html

NPD, DVU ... oder rechts bleibt rechts!

Seit einiger Zeit geht den Neofaschisten der NPD das Geld aus.

"Die monatlichen Kosten für den Parteiapparat schlügen mit 110.000 Euro zu Buche. Dem stünden Einnahmen von nur 30.000 Euro gegenüber. Es klaffe somit eine Lücke von 80.000 Euro im Monat, die ohne Staatsgelder nicht geschlossen werden könne. Doch weitere staatliche Zuwendungen sind nicht in Sicht, vielmehr Strafzahlungen wegen mehrerer Bilanzfehler bis zu 1,9 Millionen Euro." (welt.de)

Aus welchem Grund auch immer, sollte es die NPD bald nicht mehr geben, werden sich meine Tränen in Grenzen halten.

Ein oft angeführtes Problem ist die mit der Auflösung der NPD verbundene Spaltung der Lager in radikale und gemäßigte Faschisten.

Dieses Jahr ist ein Superwahljahr. Auch heute auf dem Europatag in der Schule ging es darum.

NPD und DVU teilen sich zur Zeit die Wahlen.
Faschist Molau(im Moment NPD) strebt nun auch eine Mitgliedschaft in der DVU an. Zielsetzung ist wohl eine Partei zwischen rechten Schlägern(nationalen Sozialisten, freien Kameradschaften und anderen Ungetümen) und den frustrierten konservativen CDUlern. Ironischer Weiße sagt Molau selber, dass da die Linke einiges vorgemacht habe, wenn es um die Gründung einer Partei gehe.
Die Wähler sollen nach seinen eigenen Worten diejenigen sein, „die als Opfer von Multikulti ihre Dasein fristen“.

Man sieht wieder, wo es lang geht. Frontal national und so hoffe ich mit dem Kopf gegen eine Wand, die härter ist als eben dieser.
Ob DVU+NPD und wie sie heißen mögen, sie sind alle gleich. Und aus Tätern gegen die Demokratie, werden Opfer von Mulitikulti.

Auf ein schlechtes Gelingen Matthias Faust und Andreas Molau!

ist die katholische Kirche noch zu retten?

das war sie noch nie xD

Erst Williamson rein, dann die Mutter einer vergewaltigten 9jährigen raus und jetzt die Anticomputersekte "Marienkinder" rein??

solche freaks - Marienkinder = dumm, wenn ihr mich fragt

Eine sehr fortschrittliche Glaubensrichtung... muss man schon sagen:D

Bundesweite Razzia bei über 200 Rechtsextremisten

Stuttgart - Mit einer Durchsuchungsaktion von bundesweit mehr als 220 Wohnungen und Geschäftsräumen ist Ermittlern gestern ein Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen. Bei 206 mutmaßlichen Händlern verbotener CDs stellten die Fahnder mehr als 45 000 Tonträger sicher, wie Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt in Stuttgart mitteilten.

An dem Einsatz waren etwa 800 Kräfte in allen Bundesländern beteiligt. Die Verdächtigen waren über eine Auktionsplattform im Internet ermittelt worden, auf der rechtsextreme Produkte vertrieben wurden. Als Verantwortlicher gilt ein 34 Jahre alter Mann aus Baden-Württemberg. Die beschlagnahmten Tonträger müssten nun geprüft werden, teilte das Polizeipräsidium Stuttgart mit. Viele von ihnen enthielten "aggressive, gewaltverherrlichende, volksverhetzende" und fremdenfeindliche Musik. Die Verdächtigen seien im Alter von 21 bis 45 Jahren und stammten "aus allen sozialen Schichten". ddp

Wer zahlt für Sanierung von Asse II

Der Inventarbericht stützt die Vorwürfe, dass der größte Teil der Radioaktivität aus dem Atomkraftwerk in Obrigheim stammt.

Berechnungen von Greenpeace auf Basis eines Inventarberichts zeigen, dass gut zwei Drittel der Radioaktivität in dem maroden AtommüllLager Asse II auf das Konto der kommerziellen Stromerzeugung gehen. Offiziell räumen die Stromkonzerne bisher nur ein, für einen kleinen Teil der eingelagerten Strahlenbelastung verantwortlich zu sein. Mit der Argumentation geht es vor allem darum, die Milliardenkosten für die Sanierung des absaufenden "VersuchsEndlagers" auf die Steuerzahler abzuwälzen

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29801/1.html

SPD-Innenminister wollen neues NPD-Verbotsverfahren

"Nach Plänen der SPD-Innenminister soll ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet werden. Das erneute NPD-Verbotsverfahren stößt jedoch auch Widerstand in der Union.

Trotz des Widerstands der Union bereiten sich die SPD-Innenminister auf ein neues NPD-Verbotsverfahren vor. Der Berliner Innensenator Erhart Körting gab am Dienstag in einem Zeitungsinterview bekannt, dass er und drei seiner sozialdemokratischen Kollegen die Abschaltung von V-Leuten in Spitzengremien der NPD veranlasst hätten."

focus.de

go for it. Scheiße ist nicht umsonst braun!

Deichkind Sebastian Hackert tot

Die Hamburger Musikgruppe "Deichkind" hat eines ihrer Mitglieder verloren. Einer Meldung von laut.de zufolge ist Sebastian "Sebi" Hackert am Samstag im Alter von nur 32 Jahren gestorben.

In einem Statement der Band zum Tod Hackerts heißt es: "Wir müssen leider bestätigen, dass unser geliebter Freund Sebi Hackert am 21.02.2009 in seinem Zuhause in Hamburg verstorben ist." Er wurde nur 32 Jahre alt und hinterlässt Ehefrau und einen Sohn.

Die Todesursache ist nicht bekannt. Auf der Website von "Deichkind" wird das Ableben von Sebastian Hackert bestätigt. (red)

http://derstandard.at/?url=/?id=1234507853627

2 mal live gesehn 2008...

Nazis attackieren bei Jena Bus aus Nordhessen

"Augenzeugenbericht von Holger K., DGB Region Nordhessen, Jugendbildungsreferent:

Auf der Rückfahrt aus Dresden legten die beiden Busse aus Nordhessen und West-Thüringen eine Pause beim Rasthof Teufelstal bei Jena ein.

Nach wenigen Minuten fuhr ein Reisebus auf den Parkplatz, aus dem Neonazis ausstiegen. Sofort begannen diese die Kolleginnen und Kollegen aus unseren Bussen zu provozieren, die sich zu dieser Zeit auf dem Parkplatz befanden. Dabei wurde ein Kollege ins Gesicht geschlagen.

Unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen sich daraufhin entweder in den Rasthof oder zu einem der beiden Busse zurück und versuchten in diesen einzusteigen. 15 bis 20 der Neonazis rannten auf die einsteigenden KollegInnen los und brüllten "Antifa Attack". Nicht allen gelang sofort der Einstieg in den Bus, drei Kollegen konnten sich nur mit Kopf- und Rumpfverletzungen in den Bus retten, ein Kollege wurde aus dem Bus gezerrt. Die inzwischen geschlossene Tür wurde mit einem einige Kilogramm schweren Eisklotz beworfen, ging aber nicht zu Bruch. Außerdem wurde der Bus mit mehreren Flaschen beworfen.

Der Kollege, der aus dem Bus gezerrt wurde, wurde zu Boden geworfen. 3-4 Neonazis haben auf ihn eingetreten, die restlichen 10-15 Neonazis standen in einem Halbkreis um den Bus. Nach ca. 2 Minuten fuhr der Bus der Neonazis für einige Meter an, sammelte die meisten Neonazis ein und wartete noch auf 4 Neonazis, die am Eingang zum Rasthof provozieren wollten. Als der Bus der Neonazis abfuhr, traf das erste Polizeiauto ein, das die Verfolgung aufnahm und den Bus nach 15 Kilometern stoppte zur Identitätsfeststellung."

http://de.indymedia.org/2009/02/242034.shtml

Nach dem Überfall auf nordhessische Demonstranten während der Rückreise von der Demo gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nordhessen strafrechtliche und politische Konsequenzen.

"Die brutale Gewalt der Nazis gegen Andersdenkende hat eine neue Qualität und muss unterbunden werden. Wir fordern wie nach dem Überfall am Neuenhainer See strafrechtliche Konse­quenzen für die Täter", so Michael Rudolph, Vorsitzender der DGB-Region Nordhessen. Außerdem müsse rechtsextremistisch motivierte Gewalt immer transparent gemacht werden. Leider werden kleiner Übergriffe zu oft bagatellisiert. Dies führe dazu, dass das wirkliche Ausmaß der rechten Straftaten im Dunkeln bleibe.

"Wir fordern außerdem das sofortige Verbot von rechtsextremen Parteien und Organisationen. Das gilt ausdrücklich für die NPD, die als Denkmäntelchen für die rechtsextreme Szene fungiert", so Michael Rudolph weiter. Die Demokratie müsse wehrhaft sein und die Menschen vor Organisationen schützen, von denen menschenverachtende Gewalt ausgeht.

"Den verletzten Kollegen wünschen wir gute und baldige Besserung", so Michael Rudolph. Der gestrige Überfall sei ein Zeichen dafür, dass engagiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus heute wieder nötiger denn je ist.

Die beiden Busse zu der Demonstration in Dresden wurden vom DGB Nordhessen mit der Unterstützung der SPD, der Partei die LINKE, Bündnis90/Die Grünen, der attac-Regionalgruppe Kassel, dem Friedensforum Kassel und dem VVN-BdA organisiert. In den Bussen befanden sich insgesamt ca. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

http://www.antimanifest.de/arardgbb.htm

xtra3

und sie marschieren wieder....

Tausende Neonazis wollen auch diese Jahr wieder durch Dresden marschieren. Wie in jedem Jahr sollen damit die alliierten Luftangriffe auf eine Stufe mit der Shoa gestellt werden. Der 13. Februar 1945, ein einschneidendes Ereignis in der Stadtgeschichte und auch darüber hinaus weltweit rezipiert, ist auch Jahrzehnte nach dem Krieg in Dresden ein großes Thema. Eine Historikerkommission musste einberufen werden, um den zahlreichen Mythen zu begegnen. Langsam aber sicher tut sich in Dresden was, das Gedenken in der Stadt verändert sich und während man sich bereits in den letzten Jahren immer deutlicher von den Nazis zu distanzieren suchte, ist in diesem Jahr auch mit einem wirksamen und breiten Protest von Bürgern zu rechnen. Auch Antifaschisten mobilisieren wesentlich intensiver zu Protesten. Eines steht fest, noch nie waren die Chancen den Naziaufmarsch zu verhindern so groß wie in diesem Jahr.

http://de.indymedia.org/2009/02/241458.shtml

Wake Up, Freak Out

Es geht nun wirklich nicht mehr nur um Eisbären. Gerade jetzt schwebt das Schicksal der Zivilisation über dem Abgrund. Bisherige Berechnungen des Klimawandels haben einen sehr wichtigen Teil des Gesamtbildes ausgelassen. Das Weltklima ist jetzt gefährlich nahe an einem sogenannten "tipping point", einem Kipppunkt, nach dem wirklich katastrophale Folgen unvermeidbar sind.

schaut euch den Film an: http://www.cinerebelde.org/wake-up-freak-out-then-get-a-grip-p-83.html !

achja zum Glos- war klar, er konnte es nicht weiter ertragen, als er den Artikel auf meinem Blog gelesen hat... jetzt ist er weg xD

Minister Glos gerät mit Polizisten aneinander

"Berlin - Der Fahrer von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist einem Berliner Polizisten über den Fuß gefahren, der den Wagen mit dem CSU-Politiker zunächst nicht durchlassen wollte. Der Beamte wurde leicht verletzt. Das Wirtschaftsministerium wies am Donnerstag aber die Darstellung zurück, Glos habe dem Polizisten gedroht. Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost gab der Polizist zu Protokoll, dass Glos ihm mit dem Ende seiner polizeilichen Karriere gedroht habe, wenn er nicht den Weg frei mache. Ein Sprecher des Ministers sagte dagegen: "Der Minister hat diesen Satz definitiv nicht gesagt." Glos habe aber in einem Brief an den Polizisten sein Bedauern ausgedrückt.

Der Minister hatte am Dienstag stellvertretend für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew empfangen sollen. Sein Wagen durfte an einer wegen dieses Termins angeordneten Straßensperrung aber zunächst nicht passieren. Der Minister setzte seinen Weg zu dem Treffen daraufhin zu Fuß fort. Der Fahrer wendete und fuhr nach Polizeiangaben zwei, drei Straßen weiter. Gegen ihn wird nun wegen "Nötigung" und "unerlaubten Entfernens vom Unfallort" ermittelt. Der Polizist wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt. Dieser habe Glos" Entschuldigung akzeptiert, sagte ein Polizeisprecher. Damit sei die Sache aus Sicht von Polizeipräsident Dieter Glietsch erledigt. Der Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, forderte allerdings eine genaue Untersuchung des Vorfalls." dpa

Hamburger Polizei rüstet auf

"Ein verspätetes - 1.000.000 € - schweres Weihnachtsgeschenk für die Hamburger Polizei:

Es ist 500g leicht, kann auf 50 Zentimeter ausgefahren werden, schwerste Verletzungen hervorrufen und heißt EKA. Der neue "Einsatzstock Kurz Ausziehbar" (EKA), ein Teleskopschlagstock aus Stahl, wird ab kommenden Sommer den alten Gummiknüppel ablösen und bis 2013 an allen Gürteln der 8.500 Polizeibeamten Hamburgs baumeln. Der "moderne Polizeidienst" erfordere moderne Einsatzgeräte..."

http://de.indymedia.org

Flobots - Handlebars